US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine: Ein Deal, der keiner ist

Von Sascha Arnautović

Der „Dealmaker“ Donald J. Trump schickt sich dieser Tage an, dass zu tun, was seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in seiner vierjährigen Amtszeit nicht gelungen ist, nämlich eine politische Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Doch ist es wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint? Mitnichten, zumal ein derartiger Deal – nach Lage der Dinge – eindeutig zulasten Kiews gehen würde! Und, was auch bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass die Europäer von Trump einfach links liegen gelassen werden – ein Affront erster Güte, der diese endlich wachrütteln sollte.

Das, was aktuell alles an Informationen ans Tageslicht gebracht wird, lässt aufhorchen und beunruhigt zutiefst: Der 47. Präsident der USA plant ein persönliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – aller Voraussicht nach in Saudi-Arabien. Doch Donald Trump macht bereits im Vorfeld unmissverständlich deutlich, was die Ukraine dann erwartet: ein Drängen auf Friedensschluss in Verbindung mit der Akzeptanz Kiews, von russischen Streitkräften eroberte Territorien in der Ukraine eventuell nicht mehr zurückzubekommen. Auch einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Sicherheitsgarantie für den osteuropäischen Staat hat er eine Absage erteilt. Doch damit nicht genug: Der US-Präsident mahnt zudem Neuwahlen nach einem Friedensabkommen an und mischt sich damit unweigerlich in die Innenpolitik des kriegsgebeutelten Landes ein, das sich schon bald drei Jahre im Krieg mit der Russischen Föderation befindet und sich derzeit auch militärisch in einer ausgesprochen schwierigen Lage befindet, da massiver Personalmangel die ukrainische Armee inzwischen heimgesucht hat und zunehmend schwächt. Die Situation im Kriegsgebiet ist somit ausgesprochen ernst und könnte auch für „EU-Europa“ problematisch werden, da durch einen möglichen einseitigen Friedensschluss zuungunsten der Ukraine eine stabile neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nicht gerade sehr wahrscheinlich sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund ist die Inszenierung Donald Trumps als „Friedensstifter“ blanker Hohn. Zumal der US-Präsident Wladimir Putin genau dasjenige geben würde, was er ohnehin schon lange wollte, nämlich wieder auf Augenhöhe mit den USA zu sein und eine Aufwertung seiner Person durch direkte Gespräche mit Trump zu erfahren. Ein solcher Friedensschluss würde nicht nur Kiew, sondern auch Brüssel und die anderen Hauptstädte Europas erheblich schwächen, die sicherheitspolitisch, wie aktuell das Beispiel Deutschland zeigt, immer mehr russischen Sabotageakten an Kriegsschiffen und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen mit dem Ziel des Abgreifens sensibler Daten ausgesetzt sind und sich damit mitten in einem „unsichtbaren Krieg“ befinden. Nicht weniger problematisch wird das Ganze, wenn man noch einpreist, dass das politische Personal Trumps – gerade in den Schlüsselpositionen des State Department (Marco Rubio) und Pentagons (Pete Hegseth) – über keine nennenswerte Erfahrung in den jeweiligen Ressorts verfügt. Dies trägt ganz gewiss nicht zur Beruhigung bei, sondern birgt stattdessen viele Unwägbarkeiten und sorgt für große Unsicherheit diesseits des Atlantiks.

Darüber hinaus entsteht schon jetzt der Eindruck, dass die Regierung Trump keine klare Vorstellung davon hat, wie ein tragfähiger Friedensplan für die Beendigung des Ukraine-Kriegs und eine echte Zukunftsvision für die Ukraine aussehen könnten. Erschwerend hinzu kommt, dass ein Friedensdiktat einer totalen Kapitulation Kiews gleichkommen und wenigstens mit einem Gesichtsverlust Wolodymyr Selenskyjs als ukrainischer Präsident einhergehen würde. Am Ende eines solchen Prozesses wären dann wohl die Ukraine und Europa die großen Verlierer dieses diplomatischen Spiels von Trump um Macht und Ansehen auf internationaler Bühne. Für Putin als Aggressor, es ist durchaus angezeigt, das an dieser Stelle so klar und deutlich zu formulieren, hingegen würde ein solcher Ausgang angesichts des für Russland doch insgesamt ausgesprochen verlustreichen Krieges Balsam für seine geschundene Seele sein. Wir erinnern uns: Den Zusammenbruch der Sowjetunion hatte er einmal als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Diese Aussage des Ex-KGB-Offiziers spricht Bände. Eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wäre damit aber ganz gewiss nicht in Stein gemeißelt, dessen sollten wir uns bewusst sein. Ein „gerechter Frieden“, dabei bleibt es, kann nur dann entstehen, wenn auch die ukrainischen Sicherheitsinteressen in einem ausreichenden Maß entsprechende Berücksichtigung in einem Friedensvertrag zwischen Moskau und Kiew finden sollten. Alles andere wäre hingegen ein reiner Diktatfrieden Russlands mit Billigung der Trump-II-Administration.